AGBs

Allgemeine AGBs

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hubert Schwarz & Cie. GmbH & Co KG (nachfolgend Hubert-Schwarz-Zentrum). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sind Vertragsbedingungen des von Ihnen erteilten Auftrages!

I. Geltungsbereich:

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen im Hubert-Schwarz-Zentrum zur Durchführung von Veranstaltungen wie Tagungen, Seminare, etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen, insbesondere Übernachtung und Verpflegung des Hubert-Schwarz-Zentrums.

2. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Vertragsabschluss und -haftung:

1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Rückbestätigung des Angebotes durch den Veranstalter gegenüber dem Hubert-Schwarz-Zentrum zustande. Vertragsparteien sind der Veranstalter und das Hubert-Schwarz-Zentrum.

2. Die Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume und Flächen durch den Veranstalter an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Hubert-Schwarz-Zentrums.

3. Schadensersatzansprüche des Veranstalters sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Hubert-Schwarz-Zentrums, sofern der Veranstalter Ansprüche gegen diese geltend macht. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, wie z.B. die Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hubert-Schwarz-Zentrums, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Der Veranstalter ist verpflichtet, das Hubert-Schwarz-Zentrum rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung:

1. Das Hubert-Schwarz-Zentrum ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Hubert-Schwarz-Zentrum zugesagten Leistungen zu erbringen. Vereinbarte Raummieten gelten ausschließlich für die Bereitstellung der gebuchten Räumlichkeiten sowie des vom Veranstalter gewünschten Mobiliars. Jeder weiter angemietete Raum wird separat mit einer Raummiete abgerechnet. In allen Innenräumen herrscht Rauchverbot! Raucherzonen befinden sich vor dem Haupteingang des Seminarzentrums.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Hubert-Schwarz-Zentrums an Dritte. Falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Getränke, Speisen und ähnliches gemäß dem tatsächlichen Verbrauch und der jeweils gültigen Preisliste gesondert in Rechnung gestellt.

3. Unsere Preise verstehen sich zzgl. aller Steuern, incl. Abgaben und Services. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Hubert-Schwarz-Zentrum allgemein für derartige Leistungen berechnete Preise, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

4. Rechnungen des Hubert-Schwarz-Zentrums sind sofort ohne Abzug fällig. Sie sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung, solange keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzug.

5. Das Hubert-Schwarz-Zentrum ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

IV. Beendigung des Vertrages durch das Hubert-Schwarz-Zentrum:

1. Wird eine Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hubert-Schwarz-Zentrum gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hubert-Schwarz-Zentrum vor Überlassung der gemieteten Räume und nach Überlassung der gemieteten Räume zur Kündigung berechtigt.

2. Das Hubert-Schwarz-Zentrum ist ferner berechtigt, vor Überlassung der Räume vom Vertrag zurückzutreten, bzw. nach Gebrauchsüberlassung die weitere Durchführung des Vertrages zu kündigen, wenn:
(1) höhere Gewalt oder andere vom Hubert-Schwarz-Zentrum nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen,
(2) der Veranstalter die Leistungen des Tagungszentrums unter Angabe eines falschen Namens bzw. unzutreffenden Zwecks der geplanten Veranstaltung in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nehmen möchte,
(3) das Tagungszentrum begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hubert-Schwarz-Zentrums in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hubert-Schwarz-Zentrums zuzurechnen ist oder
(4) der Veranstalter die gemäß II. 2. erforderliche vorherige Zustimmung des Hubert-Schwarz-Zentrums nicht eingeholt hat.

3. Der Rücktritt bzw. die Kündigung wird durch Erklärung gegenüber dem Veranstalter ausgeübt.

4. Erfolgt die Vertragsbeendigung seitens des Hubert-Schwarz-Zentrums aus Gründen, die aus dem Verantwortungsbereich des Veranstalters herrühren, ist dieser verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Mietzins zu entrichten, sofern es dem Hubert-Schwarz-Zentrum nicht gelingt, die angemieteten Räume anderweitig zu vermieten.

5. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis, dass seitens des Hubert-Schwarz-Zentrums höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Dem Hubert-Schwarz-Zentrum bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das Hubert-Schwarz-Zentrum wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung besteht nur gem. vorstehender Ziffer II.3.

V. Rücktritt des Veranstalters:

1. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, ist das Hubert-Schwarz-Zentrum berechtigt, den vereinbarten Mietzins für Räumlichkeiten/Seminarräume sowie die  Veranstaltungsleistung in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Rücktritt ist vom Hubert-Schwarz-Zentrum zu vertreten.

2. Tritt der Veranstalter vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, ist das Hubert-Schwarz-Zentrum weiter berechtigt, nach u. g. Staffelung in Rechnung zu stellen: Dies betrifft alle gebuchten Leistungen außer F&B sowie Übernachtungen, diese sind nachfolgend gesondert geregelt.

a. Seminarhonorar:
bis 90 Tage vor Beginn des Seminars:
10 % des gebuchten Seminarhonorars

von 89 bis 60 Tage vor Beginn des Seminars:
30 % des gebuchten Seminarhonorars

von 59 bis 30 Tage vor Beginn des Seminars:
50 % des gebuchten Seminarhonorars

von 29 bis 10 Tagen vor Seminarbeginn:
90 % des gebuchten Seminarhonorars

unter 10 Tage vor Seminarbeginn:
100 % des gebuchten Seminarhonorars

2. Tritt der Veranstalter vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, ist das Hubert-Schwarz-Zentrum auch berechtigt, eventuell weiter gebuchte Leistungen, insbesondere Übernachtung und Verpflegung sowie Veranstaltungsräume (wie z.B. Seminarräume, Besprechungsräume, Tipi, Feuerhut usw.)  nach u.g. Staffelung – ggf. anteilig – in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Rücktritt ist vom Hubert-Schwarz-Zentrum zu vertreten:

Food and Beverage (Verpflegung)
bis 28 Tage vor Ankunft:
15 % der gebuchten Leistungen

von 27 bis 14 Tage vor Ankunft:
30 % der gebuchten Leistungen

von 13 bis 7 Tage vor Ankunft
50 %  der gebuchten Leistungen

von 7 bis 3 Tage vor Ankunft:
75 % der gebuchten Leistungen

unter 3 Tage vor Ankunft:
100 % der gebuchten Leistungen

Übernachtungen
bis 90 Tage vor Ankunft: kostenlos

von 89 bis 60 Tage vor Ankunft:
30 % der gebuchten Leistungen

von 59 bis 30 Tage vor Ankunft:
50 % der gebuchten Leistungen

von 29 bis 14 Tagen vor Ankunft:
75 % der gebuchten Leistungen

von 13 bis 7 Tagen vor Ankunft
90%  der gebuchten Leistungen

unter 7 Tagen vor Ankunft:
100 % der gebuchten Leistungen

Einzeln nicht angereiste Gäste, die nicht mindestens 3 Tag vorher abgesagt wurden, werden ebenfalls mit 100 % in Rechnung gestellt.

Veranstaltungsräume
bis 90 Tage vor Ankunft: kostenlos

bis 60 Tage vor Ankunft:
30 % der gebuchten Leistungen

bis 30 Tage vor Ankunft:
50 % der gebuchten Leistungen

von 29 bis 14 Tage vor Ankunft:
75 % der gebuchten Leistungen

von 13 bis 7 Tage vor Ankunft
90%  der gebuchten Leistungen

unter 7 Tage vor Ankunft:
100 % der gebuchten Leistungen

3. Speziell für die Veranstaltung zugekaufte Getränke werden dem Veranstalter zu 100% in Rechnung gestellt.

4. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis, dass seitens des Hubert-Schwarz-Zentrums höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Dem Hubert-Schwarz-Zentrum bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Der Rücktritt von einem gültigen Vertrag durch den Veranstalter muss schriftlich erfolgen.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit, Zimmerbelegung:

1. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich eine Teilnehmerliste mit. Diese dient als Berechnungsgrundlage für Kaffeepausen und Mahlzeiten.

2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Hubert-Schwarz-Zentrum mitgeteilt werden.

3. Falls die Teilnehmerzahl um mehr als 10% abweicht, ist das Hubert-Schwarz-Zentrum berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen, sowie andere Räume zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter nicht zumutbar ist.

4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten, ohne dass das Hubert-Schwarz-Zentrum dem zugestimmt hat, so kann es zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hubert-Schwarz-Zentrum trifft ein Verschulden.

5. Die Seminarräume müssen am Abreisetag bis spätestens 18:00 Uhr geräumt sein, andernfalls ist die Miete für einen ganzen Tag zu bezahlen. Abweichungen von dieser Regelung müssen schriftlich vereinbart werden.

6. Die Gästezimmer im Hubert-Schwarz-Zentrum sind am Anreisetag frühestens um 14:00 Uhr zu beziehen und müssen am Abreisetag bis spätestens 09:00 Uhr geräumt werden. Andernfalls ist die Miete für den ganzen Tag zu bezahlen. Abweichungen von dieser Regelung müssen schriftlich vereinbart werden.

7. Bitte senden Sie uns bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn Ihr Firmenlogo zu. Somit können wir die Veranstaltungsräume kennzeichnen.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken:

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Hubert-Schwarz-Zentrum. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse:

1. Soweit das Hubert-Schwarz-Zentrum für den Veranstalter auf dessen Veranlassung hin technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hubert-Schwarz-Zentrum von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Groß-Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hubert-Schwarz-Zentrums bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hubert-Schwarz-Zentrums gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Hubert-Schwarz-Zentrum diese nicht zu vertreten hat.

3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Hubert-Schwarz-Zentrums berechtigt, eigene Telefon-, Telefax-, und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hubert-Schwarz-Zentrum eine Anschlussgebühr verlangen.

4. Störungen an vom Hubert-Schwarz-Zentrum zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Ein Recht zur Minderung des Mietzinses steht dem Veranstalter insoweit nicht zu.

5. Der Veranstalter ist verpflichtet, eine beabsichtigte Installation von Dekorationsmaterial oder sonstiger Gegenstände dem Hubert-Schwarz-Zentrum schriftlich mitzuteilen und die Bewilligung einzuholen. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden! Die Anbringung muss durch Fachpersonal erfolgen und den feuerpolizeilichen Bestimmungen entsprechen. Auf- und Abbaukosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen:

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder auch sonstige persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Das Hubert-Schwarz-Zentrum übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung Haftung nur gem. Ziffer II. 3. Für Verlust, Untergang oder Beschädigung der von Teilnehmern der Veranstaltung mitgebrachten Sachen wird keine Haftung übernommen.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die beabsichtigte Installation von Dekorationsmaterial oder sonstiger Gegenstände dem Hubert-Schwarz-Zentrum schriftlich mitzuteilen und die Bewilligung einzuholen. Die Veranstaltungsräume dürfen nicht beschädigt werden. Die Anbringung muss durch Fachpersonal durchgeführt werden und es müssen alle behördlichen Voraussetzungen, insbesondere feuerpolizeiliche Bestimmungen beachtet werden. Das Hubert-Schwarz-Zentrum ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Sämtliche mit dem Auf- und Abbau verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Veranstalters.

3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Hubert-Schwarz-Zentrum die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hubert-Schwarz-Zentrum für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Hubert-Schwarz-Zentrum bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung des Veranstalters für Schäden:

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das Hubert-Schwarz-Zentrum kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. Datenerhebung und –verarbeitung:

Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung gemachten Fotos, Filmaufnahmen und Interviews des Teilnehmers in Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen (Film, Foto etc.) können vom Veranstalter ohne Anspruch auf Vergütung auch für Presseveröffentlichungen, PR- und Werbezwecke verbreitet und veröffentlicht werden.

XII. Schlussbestimmungen:

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

2. Soweit der Veranstalter Kaufmann ist, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz des Hubert-Schwarz-Zentrums.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Schwabach, soweit der Veranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand ebenfalls Schwabach.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 31.08.2015